Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Storck Bicycle GmbH, Rudolfstr.1 , 65510 Idstein und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den - den Warenkorb betreffenden Button - in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.storck-bikes.com/de/conditions eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein Konto -> Letzte Bestellungen ersichtlich.
Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen
4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
5. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den, den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er eine verbindliche Bestellung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Während des Bestellvorgangs wählt der Kunde den Abholtag und das Zeitfenster der Abholung aus.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kaufvertrag kommt mit Zahlung des Kaufpreises zustande.
6. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diesen sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu.
7. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres erfahren Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
8. Die bestellte Ware wird vom Verkäufer bereitgestellt und durch den Käufer im Ladenlokal des Verkäufers am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Zeit abgeholt.
3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.
4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. oder einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
4. Im Fall des Versandes in ein Land außerhalb der europäischen Union können weitere Kosten, wie z.B. Zollgebühren oder Steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden nicht an den Verkäufer, sondern unmittelbar an die verantwortliche Stelle gezahlt. Dies gilt auch für die Rücksendung der Ware im Fall eines etwaigen Widerrufs.
7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gillt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4. Wertgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung oder Verzinsung. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst werden. Der Gutschein kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingesetzt werden.Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Besteht nach Einlösung des Gutscheins ein Restguthaben, wird dieses bei Bestehen eines Kundenkontos automatisch diesem gutgeschrieben und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Sofern seitens des Kunden kein Kundenkonto angelegt wurde, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutschein und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Der Gutschein sowie ein Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Ausstellungsdatum einlösbar. Wird der Gutschein oder das Restguthaben bis dahin nicht eingelöst, verfällt das Guthaben. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird der eingelöste Wert dem Gutschein oder - sofern angelegt - dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.
5. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Sofern mit dem Gutschein bezahlte Ware im Falle eines Widerrufs zurückgegeben wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Gutscheins. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.
Zusätzlich gelten im Rahmen von Click & Collect folgende Regelungen für Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung wird während des Bestellvorgangs mit einer der angebotenen Zahlungsmethoden durchgeführt.
8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.
13 Streitbeilegungsverfahren (wenn der Kunde Verbraucher ist)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.
14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB wurden von www.gepruefter-webshop.de erstellt und werden regelmäßig auf Rechtssicherheit kontrolliert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten der Storck Bicycle GmbH
1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die rechtlichen Beziehungen zwischen der Storck Bicycle GmbH (nachfolgend „Besteller“) und ihren Lieferanten richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur anerkannt, wenn der Besteller diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.
3. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB.
2 Bestellung
1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, um rechtswirksam zu sein.2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von fünf Werktagen seit Zugang an, so ist der Besteller jederzeit zum Widerruf berechtigt.
3 Liefertermine und -fristen
1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind bindend. Maßgeblich ist der Eingang der Ware beim Besteller.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich und schriftlich über mögliche Lieferverzögerungen zu informieren. Unterlässt der Lieferant diese Mitteilung, kann er sich gegenüber dem Besteller nicht auf das Hindernis berufen. Rechte des Bestellers aufgrund des Lieferverzugs bleiben unberührt.
3. Teillieferungen sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.
4. Vorzeitige Lieferungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Bestellers. Der Besteller behält sich vor, dem Lieferanten die Lagerkosten für vorzeitig gelieferte Ware in Rechnung zu stellen.
4 Lieferverzug
1. Erfüllt der Lieferant seine Lieferpflichten nicht innerhalb der vereinbarten Frist, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.2. Der Besteller ist berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Lieferanten bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Besteller kann einen höheren Schaden ersetzt verlangen.
5 Versandvorschriften – Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgen Lieferungen frei Haus an die angegebene Lieferanschrift unter Beachtung der Versandvorschriften des Bestellers.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer sowie die Lieferanten- und Artikelnummern anzugeben. Bei Nichteinhaltung haftet der Lieferant für Verzögerungen.
3. Der Lieferant hat geeignete Verpackungen gemäß den einschlägigen Vorschriften zu verwenden. Die Anlieferung erfolgt in Absprache auf Euro- oder Einwegpaletten von Montag bis Donnerstag zwischen jeweils 9:00 Uhr - 14:00 Uhr.
6 Preise und Rechnung
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und beinhalten Liefer-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie etwaige Zölle und Abgaben, jedoch nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.2. Rechnungen werden nur bearbeitet, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die in der Bestellung angegebenen Bestell-, Lieferanten- und Artikelnummern enthalten. Für Folgen aus der Nichteinhaltung haftet der Lieferant.
3. Der Besteller hat das Recht, gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte geltend zu
7 Zahlung
1. Zahlungen erfolgen per Überweisung. Die Skonto- und Zahlungsfristen beginnen mit dem Eingang einer ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor dem Wareneingang.2. Bei vertragswidriger Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung anteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
3. Forderungen des Lieferanten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Bestellers abgetreten werden.
8 Eigentumsvorbehalt
Mit Wareneingang geht das Eigentum an der gelieferten Ware auf den Besteller über. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird nur anerkannt, wenn dieser nachweislich zur Sicherung der Lieferung erforderlich ist. Weitergehende Eigentumsvorbehalte sind ausgeschlossen.
9 Mängelanzeige
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Mängelrüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Wareneingang oder bei versteckten Mängeln nach deren Entdeckung erfolgt.
10 Mängelhaftung
1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den vereinbarten Spezifikationen sowie den neuesten gesetzlichen Anforderungen entspricht.2. Bei mangelhafter Lieferung stehen dem Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt zu. Der Besteller kann nach seiner Wahl Nacherfüllung, Lieferung einer neuen Ware oder Schadensersatz verlangen.
3. Der Lieferant haftet auch für Rückrufkosten, die durch seine mangelhafte Lieferung entstehen. Gewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Ablieferung der Ware.
11 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherung
1. Der Lieferant haftet für Produktschäden, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, und stellt den Besteller auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.2. Der Lieferant ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und während der gesamten Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.
12 Schutzrechte
Der Lieferant gewährleistet, dass durch seine Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt den Besteller auf erstes schriftliches Anfordern von Ansprüchen Dritter frei.
13 Zusicherungen
1. Der Lieferant sichert zu, dass alle gelieferten Produkte den gesetzlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften entsprechen und die entsprechenden Sicherheitszeichen tragen.2. Der Lieferant verpflichtet sich, an gesetzlich vorgeschriebenen Rückführungssystemen teilzunehmen und eine ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen.
14 Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt sind die Vertragspartner verpflichtet, sich unverzüglich zu informieren und ihre Verpflichtungen den veränderten Umständen anzupassen.
15 Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Bestellers.2. Erfüllungsort ist, sofern nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz des Bestellers.
16 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Auslandsaufträge gelten ergänzend die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung.
17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.